Für eine stabile Zukunft religiöser Diversität im Irak
Delegation aus der Region Kurdistan-Irak im politischen Berlin
Auf Einladung der ojcos-stiftung, des Zentralrats der Êzîden in Deutschland und der Hanns-Seidel-Stiftung war eine hochrangige Delegation aus der Region Kurdistan-Irak vom 22.-24. Juni 2022 zu politischen Gesprächen nach Berlin gekommen.
Im Mittelpunkt stand neben Terminen im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Büro des Religionsfreiheitsbeauftragten der Bundesregierung ein intensiver Austausch mit Bundestagsabgeordneten von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Frage, mit welchen Maßnahmen die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik dafür eintreten kann, ein friedliches Miteinander der Religionen und Ethnien im Irak auf Dauer zu befördern.
Den deutschen Vertretern standen aus der Region Kurdistan-Irak dabei Ano Abdoka, Minister für Verkehr und Kommunikation, Soud Msto, Generaldirektor für jesidische Angelegenheiten im Religionsministerium, und Hoshyar Siwaily, Leiter des Büros für Auslandsbeziehungen der Demokratischen Partei Kurdistans, als Gesprächspartner zur Verfügung. Sie sprachen auch stellvertretend für die Menschen ihrer Religionsgemeinschaft, als Christ, Jeside und Moslem.
Um einen weiteren Exodus aus dem Land zu vermeiden und Stabilität zu entwickeln, sei Sicherheit und Arbeitsplätze ein entscheidender Faktor. Gemeinsam sprachen sie sich nachdrücklich für eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak aus. Deren Anwesenheit sei vor allem als moralische Unterstützung fundamental wichtig und trage im Land zur so sehr benötigten Hoffnung bei.
Die Bundesregierung forderten sie auf, Druck auf die irakische Zentralregierung auszuüben, das Sinjar-Abkommen von 2020 vollständig umzusetzen, um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Rückkehr jesidischer Geflüchteter dorthin zu gewährleisten. Des Weiteren solle auf die irakische Zentralregierung eingewirkt werden, die in der Verfassung verankerten föderalen Strukturen im Land auch in der Realität umzusetzen.
Einen großen Dank adressierten die Vertreter aus der Region Kurdistan-Irak abschließend an die deutsche Bundesregierung für ihre militärische Ausrüstung der kurdischen Peschmerga ab 2014 in ihrem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. Diese habe entscheidend dazu beigetragen, den Vormarsch der Terrormiliz aufzuhalten und den Genozid an den Jesiden zu stoppen.