Bundestag stimmt für Verlängerung des Anti-IS-Einsatzes im Irak
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 24. Oktober 2019, über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel “Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien” debattiert und namentlich abgestimmt. Mit 343 Ja-Stimmen gegen 275 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen wurde der Antrag angenommen.
Die Bundeswehrsoldaten sollen nun weiterhin unter anderem Aufgaben zur Einsatzunterstützung wie die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an Nato-AWACS-Flügen übernehmen, bei denen Daten für die internationale Koalition gegen den IS gewonnen und weitergegeben werden.
Im Mittelpunkt soll zudem weiterhin der Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte stehen mit dem Schwerpunkt der “Ausbildung von Ausbildern und Spezialisten”. Die Ausbildung könne im gesamten irakischen Staatsgebiet in einer angemessenen Balance zwischen der irakischen Zentralregierung und – in Absprache mit dieser – mit der Regierung der Region Kurdistan-Irak erfolgen. Das Mandat für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist befristet längstens bis Ende Oktober 2020, die deutschen Beiträge zur luftgestützten Aufklärung und Luftbetankung sollen bereits Ende März 2020 enden. Die Personalobergrenze soll bei bis zu 700 Soldaten liegen, das sind 100 Soldaten weniger als im bisherigen Mandat. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden auf knapp 53 Millionen Euro beziffert.
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Nachdem sich die Redner bei der 1. Lesung (wir berichteten) ausführlich mit den Inhalten des Antrags beschäftigt hatten, war dieses Mal die veränderte Situation in Nordsyrien und der Vorschlag einer internationalen Schutzzone in allen Reden sehr präsent.
Nachfolgend die Aussagen, die den Irak betreffen.
Kurzzusammenfassung
Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung: CDU/CSU und SPD
Ablehnung des Antrags der Bundesregierung:
AfD: Der IS ist keine direkte Bedrohung unserer Sicherheit. Grenzkontrollen sind wichtiger. Außerdem fehlt ein UN-Mandat für den Einsatz.
FDP: Der Tornadoeinsatz ist zu kurz. Die Ausbildungsmission im Irak ist nicht Teil der NATO-Mission.
DIE LINKE: Die deutsche Teilnahme am Anti-IS-Mandat muss generell beendet werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Einsatz ist rechtswidrig. Außerdem ist die aktuelle deutsche Außenpolitik verantwortungslos.
Kernaussagen der jeweiligen Abgeordneten (in der Reihenfolge ihrer Reden)
Heiko Maas (SPD), Bundesminister des Auswärtigen:
“Der zweite internationale Ansatz, um den es jetzt gehen wird, ist und bleibt die Anti-IS-Koalition. Denn eines hat sich in den vergangenen Tagen im Chaos in Nordostsyrien deutlich gezeigt: Das Terrorregime des IS ist nicht vollständig besiegt, und es nutzt auch jetzt schon jede Uneinigkeit, jedes Machtvakuum sofort zu seinen Gunsten aus. In Syrien sind IS-Anhänger aus Camps und Gefängnissen entkommen. Die irakische Regierung ist mittlerweile in großer Sorge, weil erste IS-Kämpfer bereits in den Irak zurückgekehrt sind. Und in den Onlinenetzwerken feiert der IS schon wieder seine Auferstehung.”
“Beim Kampf gegen den IS – genau darum geht es bei dem Mandat, das wir heute verlängern – sind drei Dinge entscheidend.
Erstens. Ohne ein genaues Bild davon, wo sich der IS am Boden aufhält und wo er wieder erstarkt, werden wir die bisherigen Erfolge im Kampf gegen den IS nicht sichern können. Daher ist es gerade jetzt ganz besonders wichtig, die Luftaufklärung bis Ende März nächsten Jahres weiterzuführen und sie dann in andere Hände zu über-geben.
Zweitens. Wir müssen alles dafür tun, dass der IS nicht erneut im Irak Fuß fasst. Das Land hat nach dem Ende der IS-Terrorherrschaft große Fortschritte erzielt; davon kann sich vor Ort jeder überzeugen. Der Irak spielt mittlerweile eine sehr ausgleichende Rolle bei allen Konflikten in der Region. Millionen Flüchtlinge konnten zurückkehren. Das wollen wir auch in anderen Regionen ermöglichen. Unsere zivile Unterstützung im Irak hatte daran einen ganz entscheidenden Anteil. Genauso entscheidend bleibt der Aufbau von Fähigkeiten der irakischen Sicherheitskräfte; dieser Aufbau muss weitergehen.
Und drittens – auch das muss gesagt werden –: Unser militärischer Beitrag und der Einsatz der Anti-IS-Koalition schaffen oft erst die Grundlage für das zivile Engagement. Humanitäre Hilfe, Stabilisierung, Versöhnung – all das braucht ein Mindestmaß an Sicherheit. Bedauerlicherweise ist die Lage dort so, dass dies militärische Sicherheit sein muss.”
“Auch für diese Menschen wäre viel erreicht, wenn wir die Gefahr durch den IS ein für alle Mal bannen könnten; denn die Menschen in Syrien und im Irak fürchten kaum etwas so sehr wie eine erneute IS-Terrorherrschaft. Aber auch für unsere Sicherheit in Europa – das gehört ebenfalls in diese Debatte – bleibt der IS eine Bedrohung. Deshalb ist die Verlängerung dieses Mandates in unserem ureigenen Interesse.”
Gerold Otten (AfD):
“Der IS ist trotz Flucht einiger seiner Kämpfer keine direkte Bedrohung für unsere Sicherheit. Kontrollieren Sie endlich unsere Grenzen, und klären Sie die Frage der Internierung von IS-Kämpfern in der Region! Das wäre eine verantwortungsvolle Politik.”
“Beenden Sie Counter Daesh, und respektieren Sie die territoriale Integrität Syriens!
[…] Unter dem Vorwand der Selbstverteidigung gegenüber dem IS konstruiert die Bundesregierung die Legitimation für die Anti-IS-Koalition. Diese Koalition der Willigen wird vorsätzlich mit einem ‘System gegenseitiger kollektiver Sicherheit’ gleichgesetzt.
Wir aber sind der Überzeugung, dass diese fallweisen Bündnisse ein UN-Mandat weder ersetzen können noch dürfen.”
“Übrig bleibt noch die Ausbildungsmission im Irak. Diese erfolgt aufgrund der – ich zitiere – ‘fortgeltenden Bitte und des fortgesetzten Einverständnisses der Regierung des Iraks’. Ziel sei es, die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte zu befähigen, das nötige Umfeld für Versöhnung und Wiederaufbau schaffen zu können. Dagegen wäre unsererseits nichts einzuwenden, aber nur im Rahmen einer UN-Mission und nicht im Rahmen eines NATO-Einsatzes. Diese hat außerhalb ihres Bündnisgebiets ohne UN-Mandat keinen Auftrag.
Überall, wo die Bundeswehr heute im Einsatz ist, heißt es, gehe es um die Sicherheit Deutschlands. Genau hier liegt der kardinale Unterschied zwischen uns und der Bundesregierung. Für die AfD stehen Auslandseinsätze im Range nach Landes- und Bündnisverteidigung. Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und in Systemen kollektiver Sicherheit erfolgen.
Doch genau das verweigert die Bundesregierung jetzt im Irak. Wir werden uns daher diesem außenpolitischen Alleingang nicht anschließen und eine Verlängerung des Mandats ablehnen.”
Dr. Johann David Wadephul (CDU):
“Die Lage in Syrien stellt uns dieser Tage vor drei Fragen: Erstens. Was sind unsere Sicherheitsinteressen? Zweitens. Was ist unsere internationale Verantwortung? Und drittens. Was sind wir bereit, für unsere Interessen und unsere Verantwortung zu leisten?
Was in Syrien und im Irak passiert, muss im Fokus unseres Sicherheitsinteresses stehen. Wir sind 2015 in diesen Einsatz gegangen, weil der sogenannte IS seine Anschläge in die Mitte unserer europäischen Städte trug. Wir haben gemeinsam mit einer einzigartigen Koalition den IS zurückgedrängt; aber er ist weder endgültig besiegt noch vernichtet. Es droht vielmehr sogar eine Rückkehrerproblematik. […] Deswegen: Es gebieten unsere originären Sicherheitsinteressen, unsere deutschen, unsere europäischen Interessen, dass wir den Kampf gegen dieses verabscheuenswürdige Regime des IS fortsetzen.”
Wir treten für Werte wie Frieden und Stabilität ein. Wir haben uns in der Präambel des Grundgesetzes verpflichtet, ‘dem Frieden der Welt zu dienen.’ […] Dieser Verantwortung müssen wir nachkommen. Oder wir sollten uns aus der Weltpolitik verabschieden und auf dem Biedermeiersofa darauf warten, dass die Gefahren auf uns zukommen. Das ist keine Alternative.
Wenn wir unsere Sicherheitsinteressen ernst nehmen, wenn wir unsere Verantwortung ernst nehmen, dann müssen wir handeln, dann müssen wir uns engagieren, und zwar mit wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe, aber eben auch mit diplomatischen Mitteln, wenn es diese braucht.
Gegen den IS helfen bedauerlicherweise nur militärische Mittel; denn der IS kennt keine Diplomatie.”
Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP):
“Erstens. Der Tornadoeinsatz wird in fünf Monaten nicht beendet. Er gehört gerade jetzt verlängert.
Zweitens. Die Ausbildungsmission in Irak wird in die NATO-Mission integriert.
Wenn Sie das machen, sind wir dabei. Ich gehe davon aus: Das tun Sie nicht. Sie wollen es anders. Deswegen lehnen wir, die Freien Demokraten, dieses Mandat ab.”
Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE):
“Die Linke fordert hingegen endlich die Beendigung der deutschen Teilnahme am Anti-IS-Mandat.”
Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
“[…] das Bundesverfassungsgericht sagt: Wenn ihr mit der Bundeswehr im Ausland aktiv sein wollt, müsst ihr dies in einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit tun und nicht in einer Koalition der Willigen, so wie dies im Irak geschieht.”
“Es wird von diesem Pult aus […] ja immer gerne über die Verantwortung gesprochen, die Deutschland in der Welt hat und wahrnehmen soll. Ja, auch wir Grüne sehen eine Verantwortung Deutschlands in der Welt. Wir sehen sie in zivilen Instrumenten, wir sehen sie in Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit, ja, wir sehen sie in Teilen manchmal auch darin, dass man einem Mandat zustimmen muss. Aber wer ernsthaft über die Verantwortung Deutschlands in der Welt redet, liebe Kolleginnen und Kollegen, der darf nicht eine solch unabgestimmte und verantwortungslose Außenpolitik wie in den letzten Tagen betreiben.”
Florian Hahn (CSU):
“Das Wiedererstarken des IS ist so praktisch unausweichlich, und es bringt enormes Bedrohungspotenzial für Syrien, für die ganze Region und auch für Europa.
Deshalb müssen wir dringender denn je wissen, was da unten vor sich geht, und das geht nur mit Aufklärung. Unsere Luftwaffe leistet einen fundamentalen Beitrag dazu, ein aktuelles Lagebild zu erstellen. Ohne dieses Lagebild wären wir blind für viele Entwicklungen vor Ort. Dadurch gewinnen wir Erkenntnisse über neue IS-Strukturen, und diese Informationen sind Gold wert. Dadurch tragen wir zum Schutz unserer eigenen und der verbündeten Kräfte ebenso wie zum Schutz internationaler Hilfsorganisationen bei. […] Der deutsche Beitrag wird von unseren Verbündeten als kritisch für die Mission bezeichnet, da die bereitgestellten Fähigkeiten eine absolute Mangelressource darstellen. Unser Ausscheiden aus dieser Mission würde Lücken hinterlassen, die nicht zu kompensieren wären, und würde zu einer weiteren Entfremdung von unseren engsten Verbündeten führen. Zusammen bilden wir eine starke Koalition, aus der wir nicht leichtfertig ausscheren sollten.
Leider scheint bei einigen die tiefe Schneise der Verwüstung, des Todes und des Leids, die der IS im Irak und in Syrien geschlagen hat, teilweise schon in Vergessenheit geraten zu sein. Dieses menschenverachtende Unrecht dürfen wir nicht vergessen. Wir müssen alles daransetzen, dass es sich nicht wiederholt. Durch den Einsatz unserer Bundeswehr leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu.”
Roderich Kiesewetter (CDU):
“Gerade Staaten wie Irak oder Jordanien haben zuletzt beim Besuch der Verteidigungsministerin, aber auch immer wieder auf diplomatischer Ebene, auch gegenüber dem Außenminister, deutlich gemacht, wie wichtig der Einsatz der internationalen Gemeinschaft gegen den Terror von IS und al-Qaida ist. Und diese Bitten aus der Region sollten wir nicht mit dem Klein-Klein abtun, wie es in dem einen oder anderen Beitrag heute der Fall war.”
“Die Rolle des Zaungastes und des guten Kommentators ist hilfreich für unsere politischen Stiftungen und für die Analytiker. Aber wenn wir den Menschen vor Ort helfen wollen, brauchen wir Handlungsfähigkeit.”
Wir als ojcos-stiftung haben uns zu diesem Thema am 17. September 2019 öffentlich positioniert.