Deutscher Bundestag berät über Einsatz der Bundes­wehr im Irak (1. Lesung)

Am 26. September 2019 hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung über den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ beraten. Der Antrag wurden im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

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Kurzzusammenfassung

Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung:
Verteidigungsministerium (CDU), Außenministerium (SPD) und CSU:
Einsatz ist notwendig, um ein Wiedererstarken des IS zu verhindern und die Situation zu stabilisieren.

Ablehnung des Antrags der Bundesregierung:
AfD: Angela Merkel ist Mitschuld am Irakkrieg und betreibt äußert schädliche Politik. Außerdem ist der Einsatz rechtswidrig.
FDP: Einsatz ist notwendig, wird aber abgelehnt, da er nicht gemeinsam mit der NATO erfolgt.
DIE LINKE: Einsatz ist rechtswidrig. Außerdem könnten Soldaten in Kampfhandlungen verwickelt werden.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: IS ist weiterhin eine Gefahr, der Einsatz wird aber abgelehnt, da er rechtswidrig ist.


Kernaussagen der jeweiligen Abgeordneten (in der Reihenfolge ihrer Reden)

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bundesministerin der Verteidigung:

„Mit Ihrer Zustimmung werden die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in die Lage versetzt, ihren Einsatz gegen den IS, gegen ein Wiedererstarken des IS und für eine Stabilisierung der politischen Situation im Irak und in Syrien weiter zu leisten.“

„Die Region befindet sich am Scheideweg. Der IS ist territorial zerschlagen, kontrolliert zwar keine Gebiete mehr, aber er ist noch nicht besiegt. Er hat sich im Untergrund neu gesammelt. Er verübt weiterhin terroristische Anschläge. Er strebt nach alter Stärke, und das macht die Lage in der Region so gefährlich.“

„Wir schaffen Sicherheit und Stabilität, damit wir zivil wiederaufbauen können.“

„Von hoher Relevanz ist für uns […] die nachhaltige Ertüchtigung der irakischen Sicherheitskräfte in Erbil und Taji. Unser Ziel ist es, dass die Peschmerga und die zentralirakischen Soldaten künftig eigenständig die Verantwortung für die Sicherheit im Irak übernehmen können.“

„Bei unserer Einsatzreise ist von einer Kollegin aus diesem Haus gefragt worden: Wie soll ich meinen Wählerinnen und Wählern den Einsatz der Bundeswehr vor Ort erklären? Die Antwort der Verantwortlichen vor Ort war ganz klar. Sie haben deutlich gesagt: Es geht hier nicht um regionale Terroristen; es geht um ein internationales Krebsgeschwür, eine Terrororganisation, die unsere Art, zu leben, und unsere Grundwerte bekämpft, und zwar in jedem Menschen und überall auf der Welt. – Und deswegen ist es richtig, dass wir im Irak und in Jordanien sind und dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten den Rücken stärken. Deswegen bitte ich um Zustimmung für dieses Mandat.“

Dr. Roland Hartwig (AfD):

„Der Irak und Syrien waren lange Zeit stabile Staaten. […] Dies änderte sich im Irak 2003, als eine sogenannte Koalition der Willigen unter Führung der USA das Land angriff. […] Frau Merkel stimmte damals 2003 als Oppositionsführerin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein […] Seitdem ist der Irak im Chaos versunken.“

„Wenn Ihnen wirklich daran gelegen wäre, das Leben der Menschen zu verbessern, wie Sie es in Ihrem Antrag vorgeben, dann müssten Sie gemeinsam mit der syrischen Regierung, Russland und anderen Akteuren konstruktiv darauf hin-arbeiten, dass die ins Ausland geflohenen Menschen nach Hause zurückkehren und sich dort wieder eine Existenz aufbauen können.“

„Hiermit bewegen Sie sich im besten Fall in einer rechtlichen Grauzone, wahrscheinlich aber handeln Sie völkerrechtswidrig.“

„Die Missachtung des Rechtes, eine globalistische Agenda und die Zerstörung der Heimat von Menschen ziehen sich wie ein roter Faden durch die Kanzlerschaft von Frau Merkel, im Ausland, aber auch hier in Deutschland.“

Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt:

„Eine Fortsetzung des Mandats ist aus Sicht der Bundesregierung wichtig, um bei der dauerhaften Stabilisierung des Iraks mitzuhelfen.“

„So wichtig es ist, über die militärische Komponente zu sprechen, müssen wir aber auch über unser ziviles Engagement sprechen. Das darf nicht dahinter zurücktreten. Unsere zivilen Instrumente – Diplomatie, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit – spielen nämlich die zentrale Rolle. Frieden und Sicherheit sind die Voraussetzung dafür. Genau das macht das Mandat notwendig.“

„Der IS terrorisiert aus dem Untergrund heraus und versucht insbesondere in noch nicht vollständig gesicherten Gebieten, wieder Macht auszuüben. Sein langfristiges Ziel der Wiedererrichtung einer fundamentalistischen Terrorherrschaft hat der IS noch längst nicht aufgegeben, und bleibt damit eine massive Gefahr nicht nur für die Region, sondern auch für Europa.

Gerade jetzt müssen wir mithelfen, die vom IS befreiten Gebiete zu stabilisieren und die IS-ldeologie durch Versöhnung zu überwinden. Sollte der IS wieder stärker werden, wird die schwierige Arbeit vieler ziviler Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfer wieder zunichte gemacht.

Für Iraks Zukunft wird es ganz entscheidend sein, die Irakerinnen und Iraker so zu unterstützen, dass sie sich einem Wiedererstarken des IS mit eigener Kraft entgegenstellen. Dafür ist die Fortsetzung des deutschen Beitrags zur Ausbildung von Ausbildern im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition wichtig.

In Syrien muss insbesondere im Nordosten verhindert werden, dass der IS die Möglichkeit erhält, Rückzugsräume zu sichern oder ehemals kontrolliertes Territorium zurückzuerobern. Das setzt ein präzises Lagebild voraus. Daher sind Aufklärung und Luftbetankung notwendige Fähigkeiten.“

Bijan Djir-Sarai (FDP):

„Der IS ist aber immer noch eine gefährliche Terrororganisation, der IS ist immer noch eine Bedrohung für die gesamte Region, und er verfügt noch immer über Strukturen, die funktionieren. Ein internationaler Beitrag zu einer nachhaltigen Bekämpfung des IS und zur Stabilisierung des Iraks ist daher nach wie vor notwendig und sinnvoll.“

„Die Entscheidung, das Mandat der Tornado-Mission in Jordanien mit dem Mandat der Ausbildungsmission im Irak zu vermischen, ist und bleibt ein Fehler. […] Die Vermischung der beiden Mandate macht es uns leider unmöglich, diese Mission zu unterstützen. Nicht erst seit gestern kritisieren wir die Unklarheiten und die Problematik der Ausbildungsmission im Irak.“

„Der Bundesaußenminister […] erklärt uns bei jeder Gelegenheit, wie wichtig Multilateralismus ist; aber bei der erstbesten Gelegenheit geht er einen bilateralen deutschen Sonderweg, anstatt sich einer funktionierenden NATO-Mission anzuschließen.“

„Solange die Stabilisierungsmission nicht auf eine verlässliche NATO- Grundlage gestellt ist und solange diese Mandate nicht voneinander getrennt betrachtet werden, können wir als FDP hier nicht mitmachen.“

Heike Hänsel (DIE LINKE):

„Wir halten das, was Sie hier betreiben, für eine katastrophale Außenpolitik. […] Sollte es zu einer Eskalation kommen, sind natürlich auch die Bundeswehrsoldaten in dieser Region Angriffsziel. […] Deshalb halten wir es für unverantwortlich, dass Sie Soldaten in diese Region schicken. Wir lehnen diesen Einsatz der Bundeswehr auch aus diesem Grund ab.“

„Der Bundeswehreinsatz ist – und das ist das Entscheidende – über syrischem Gebiet völkerrechtswidrig und verstößt somit auch gegen das Grundgesetz.“

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„ISIS ist territorial besiegt, dennoch weiterhin eine massive Gefahr, auch für den Weltfrieden. Das liegt daran, dass sehr viel Notwendiges gemacht wurde im Repressiven, militärisch wie polizeilich, um ISIS zu bekämpfen. Zu wenig wurde jedoch gegen die Wurzeln, gegen die Ideologie getan in den letzten Jahren.“

„Das sieht man in al-Hol, dem größten Flüchtlingslager im Nordosten Syriens. 12 000 internationale Dschihadisten und ihre Angehörigen sind dort. Davon sind 300 Deutsche. Ich habe heute mit einer Ärztin gesprochen, die dort versucht hat, zu helfen. Ich habe gefragt: Was muss Deutschland tun? Ihre schnelle Antwort war: Mit der Bigotterie endlich aufhören und wenigstens die Kinder, deren Eltern hier in Deutschland radikalisiert worden sind, zurückholen. – Ich finde, sie hat verdammt recht sondern auch weil die unerträglichen Zustände in diesem Lager der Nährboden für eine neue radikalisierte Generation sind.“

„Aber wieder einmal hat die Bundesregierung versagt, wenn es darum geht, hier eine verfassungskonforme Mandatierung vorzulegen, und deshalb können wir dem Antrag nicht zustimmen.“

Thomas Erndl (CSU):

„Ende letzten Jahres konnte ich mir bei einer Reise mit dem Außenminister ein Bild von der Situation vor Ort machen. Besonders drei Punkte habe ich dabei mitgenommen:

Erstens: Deutschland genießt durch den militärischen Beitrag und die zivile Unterstützung ein hohes Ansehen in der Bevölkerung vor Ort.

Zweitens: Die militärische Unterstützung hat die bilateralen Beziehungen enorm gestärkt. Die irakische Regierung sieht in Deutschland einen vertrauensvollen und starken Partner. […]

Drittens. Es wurde hier mehrfach dargestellt: Der „Islamische Staat“ und seine menschenverachtende Ideologie sind noch immer nicht besiegt. Der Irak braucht uns auch weiterhin auf seiner Seite – sowohl zivil als auch militärisch. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir hier kein falsches Signal senden, sondern klarmachen, dass wir weiterhin Verantwortung für die Region in der Region wahrnehmen.

Die Aktivitäten des „Islamischen Staates“ haben seit Jahresbeginn deutlich zugenommen: mehr als 700 Terroroperationen aus dem Untergrund. Mehrere Tausend ideologisierte radikale Kämpfer stehen dazu bereit. Die Finanzierung erfolgt durch Schmugglernetzwerke, Kidnapping und Erpressung.

Das alles müssen wir vor dem Hintergrund betrachten, dass der irakische Staat trotz deutlicher Fortschritte nach wie vor ein fragiles Gebilde ist: fragil im Hinblick auf die innere Sicherheit und die grundlegende Infrastruktur so-wie auf politischer Ebene.

Mit Bezug auf die Sicherheit dürfen wir feststellen, dass die irakischen Streitkräfte zwar deutlich an konventioneller Schlagkraft dazugewonnen haben – auch durch die engagierte Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort –, aber der aktuelle Kampf gegen den IS im Untergrund erfordert spezifisches Training, technologische Hilfsmittel und eine präzise Aufklärung. Wir haben das Know-how und sollten und wollen dies vor Ort auch weiter einbringen.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe, dass alle Fraktionen intensiv um ihre Haltung zu Auslandseinsätzen ringen. Bei manchen kommt „Geht uns nichts an“ heraus, andere sind sich ihrer Verantwortung bewusst. In jedem Fall muss sich der weitere Einsatz unserer Armee im Irak immer aus der Logik der Situation vor Ort und nicht aus der Logik innerparteilicher Befindlichkeiten ergeben.

Wir sind unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz eine klare Vorgabe schuldig. Diese Vorgabe ist eindeutig: Zwei Jahre nach dem offiziellen Sieg über den IS steht der Irak immer noch vor großen Herausforderungen; 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge sind immer noch in Camps. Deutschland muss deswegen an der Seite Iraks und seiner internationalen Partner die bisher erreichte Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des IS verhindern und die Versöhnung vor Ort fördern.“


Wir als ojcos-stiftung haben uns zu diesem Thema am 17. September 2019 öffentlich positioniert.